Untersuchungsausschuss „Maske“ war inszenierte Alibi-Veranstaltung - AfD-Fraktion veröffentlicht 200-Seiten umfassenden Abschlussbericht

Am Montag, dem 12. Dezember 2022 fand die Zeugeneinvernahme von Staatsministerin Melanie Huml statt, die in ihrer Funktion im Jahr 2020 das Masken-Debakel als Bayerische Gesundheitsministerin zu verantworten hatte. Die Deals um den Skandalabgeordneten Alfred Sauter waren erneut Thema bei der Einvernahme. Melanie Huml war auch hier als Ministerin involviert.

Diese und nächste Woche werden Spitzenpolitiker im Untersuchungsausschuss „Maske“ des Bayerischen Landtags befragt, um die Hintergründe der CSU-Maskenaffäre aufzuklären. Die AfD-Fraktion beantragte, die Ehefrau des Ministerpräsidenten, Karin Baumüller-Söder, erneut zu vernehmen, da es in der ersten Befragung nicht möglich war, eine mögliche Vorteilsnahme der Baumüller-Gruppe bei Geschäften im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen der Staatsregierung aufzudecken. Der Antrag wurde vom Untersuchungsausschuss heute jedoch abgelehnt.

Heute tagte wieder der Untersuchungsausschuss „Maske“ des Bayerischen Landtags. Die Kartellparteien haben jedoch gemeinsam den Beschluss gefasst, Herrn Alfred Sauter nicht mehr zu den noch ausstehenden Fragekomplexen einzuladen und zu vernehmen. Dabei handelt es sich diesmal nicht um die „Maskendeals“, sondern um die Geschäfte, die Sauter unter eventueller Zuhilfenahme seines Abgeordneten-Mandates getätigt haben soll.

Im Zusammenhang mit der CSU-Maskenaffäre wurde ein neuer Skandal aufgedeckt: Millionen Masken der Firmen LOMOTEX und EMIX, die die Staatsregierung 2020 gekauft hat, hätten niemals verteilt werden dürfen. Zwei Sachverständige legten deren minderwertige Qualität im Masken-Untersuchungsausschuss des Landtags dar.

Der CSU-Abgeordnete Alfred Sauter war am Donnerstag, dem 29. September 2022, seit langem wieder im Bayerischen Landtag anwesend. Er wurde im Untersuchungsausschuss „Maske“ vorgeladen. Statt an der Aufklärung der CSU-Maskenaffäre mitzuwirken, fiel Sauter jedoch durch unangemessenes Betragen auf. Und anstatt zu seiner Verantwortung im Rahmen dieser Affäre zu stehen, verweigerte er seine Aussage und bemerkte dazu, dass er lediglich von einem Recht Gebrauch mache, das ihm zustehe.

Die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler war heute nach mehrmaligem Fehlen erstmals im Maskenausschuss anwesend, verweigerte jedoch erwartungsgemäß jede Aussage zu den schwerwiegenden Vorwürfen. Andrea Tandler erhielt für die Vermittlung von Maskengeschäften bis zu 50 Millionen Euro Provision, wobei der Verdacht im Raum steht, dass die Geschäfte nur aufgrund der politischen Verbindungen ihrer Familie zustande kamen.

Die ehemaligen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein dürfen die hohen Provisionen behalten, die sie im Zuge der CSU-Maskenaffäre kassiert haben. Der Bundesgerichtshof verwarf die Beschwerden der Münchner Generalstaatsanwaltschaft in letzter Instanz. Sauter hatte für die Beschaffung von Corona-Schutzmasken eine Gewinnbeteiligung von 1,24 Millionen Euro erhalten; Nüßleins Honorar betrug 660.000 Euro.

In der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Maske“ sollten die früheren CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein sowie die PR-Unternehmerin Andrea Tandler vom AfD-Landtagsabgeordneten Gerd Mannes zur Maskenaffäre befragt werden. Während Sauter und Nüßlein sich in Schweigen hüllten, hat sich Tandler aus „gesundheitlichen Gründen“ der Befragung entzogen.

Alfred Sauter, Dr. Georg Nüßlein und Manfred Krautkrämer sind am morgigen Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur Aufklärung ihres Maskenskandals vorgeladen. Gerd Mannes wird als Landtagsabgeordneter und Vertreter der AfD im Untersuchungsausschuss „Maske“ die Befragung der Beschuldigten durchführen. Er fordert die drei Politiker, die jahrelang die Geschicke der CSU im Landkreis Günzburg bestimmt haben, auf, sich nicht feige wegzuducken, sondern vor dem Ausschuss auszusagen, um Transparenz in die beispiellose Korruptionsaffäre um die Maskenbeschaffungen zu bringen. Eine Aussageverweigerung komme für die CSU-Politiker einer moralischen Bankrotterklärung gleich. Sie zeige aber auf, wie skrupellos manche Politiker mit dem Geld der Steuerzahler umgehen und dann versuchen, sich mit juristischen Tricks aus der Affäre zu mogeln.