Gerd Mannes: CSU-Politiker sollen endlich die ganze Wahrheit über ihre Masken-Deals aufdecken – Sauter, Nüßlein und Krautkrämer sind im Untersuchungsausschuss vorgeladen

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Alfred Sauter, Dr. Georg Nüßlein und Manfred Krautkrämer sind am morgigen Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur Aufklärung ihres Maskenskandals vorgeladen. Gerd Mannes wird als Landtagsabgeordneter und Vertreter der AfD im Untersuchungsausschuss „Maske“ die Befragung der Beschuldigten durchführen. Er fordert die drei Politiker, die jahrelang die Geschicke der CSU im Landkreis Günzburg bestimmt haben, auf, sich nicht feige wegzuducken, sondern vor dem Ausschuss auszusagen, um Transparenz in die beispiellose Korruptionsaffäre um die Maskenbeschaffungen zu bringen. Eine Aussageverweigerung komme für die CSU-Politiker einer moralischen Bankrotterklärung gleich. Sie zeige aber auf, wie skrupellos manche Politiker mit dem Geld der Steuerzahler umgehen und dann versuchen, sich mit juristischen Tricks aus der Affäre zu mogeln.

„Es wäre ein seltenes Vergnügen, Herrn Sauter reden zu hören. Dieses Vergnügen hatten die Landtagsabgeordneten leider nicht, da Herr Sauter, als gewählter Landtagsabgeordneter in dieser Legislatur aus dem Landkreis Günzburg, kein einziges Mal im Plenum gesprochen hat. Gesprächiger war Sauter allerdings gegenüber den Mitarbeitern der Staatskanzlei, bei denen er mit Nachdruck um die Umsetzung seiner Maskendeals telefonisch ersucht hat“, stellt Mannes klar. Diese Tatsache sei im Untersuchungsausschuss evident geworden, als ein Zeuge über ein Telefonat mit Sauter berichtete, bei dem es um die Masken ging, die Sauter an den Freistaat Bayern vermittelt hatte.


Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Mitglied im Untersuchungsausschuss „Maske“ sagt hierzu: „Bei der Minderwertigkeit der Ware, die Sauter vermittelte, ist es ein Offenbarungseid, wenn man versucht, sich an die Person heranzumachen, die die Ware prüfen und freigeben muss, bevor man am Ende die volle Provision einstreicht. Sich an so etwas auch noch zu bereichern, ist eines Mitglieds des Bayerischen Landtags unwürdig; es ist menschlich nicht nachvollziehbar und verwerflich.


Anscheinend ist Herr Sauter nur im Nebenberuf Abgeordneter; lediglich bei der Vermittlung von Billigmasken zeigte er großen Einsatz für den Freistaat, den er sich mit 1,2 Mio. Euro hat bezahlen lassen – andere hingegen opferten sich monatelang ehrenamtlich für unseren Landkreis in der Krise auf.


Insgesamt ist es noch zu früh für eine abschließende Bewertung der gesamten Masken-Affäre. Fest steht aber, dass durch die Anordnung der Maskenpflicht die Regeln der Vergabeverordnung außer Kraft gesetzt wurden und die Staatsregierung ihre Sorgfaltspflichten stark vernachlässig hat. Nur durch hohe Wucher-Profite der Anbieter war es möglich, Vermittlungsprovisionen zu zahlen. Es ist untragbar für unsere Demokratie, dass Politiker, die Gesetze beschließen, sich anschließend bei der Erfüllung gesetzlicher Vorgaben – auch legal – durch Provisionen bereichern.“


Quelle: AfD Fraktion