AfD für vollständige Aufklärung des CSU-Amigo-Filzes

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Diese und nächste Woche werden Spitzenpolitiker im Untersuchungsausschuss „Maske“ des Bayerischen Landtags befragt, um die Hintergründe der CSU-Maskenaffäre aufzuklären. Die AfD-Fraktion beantragte, die Ehefrau des Ministerpräsidenten, Karin Baumüller-Söder, erneut zu vernehmen, da es in der ersten Befragung nicht möglich war, eine mögliche Vorteilsnahme der Baumüller-Gruppe bei Geschäften im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen der Staatsregierung aufzudecken. Der Antrag wurde vom Untersuchungsausschuss heute jedoch abgelehnt.

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, sagt dazu als Vertreter der AfD im Untersuchungsausschuss Maske: „Die relevanten Fragen in Bezug auf die Firmengruppe Baumüller-Söder bleiben weiterhin unbeantwortet. Heute hatten wir beantragt, Söders Ehefrau erneut befragen zu können. Bei der letzten Sitzung verhinderte der Vorsitzende des Ausschusses unsere Fragen zu Face-Shields von der Baumüller-Gruppe.


Aus unserer Sicht ist es jedoch weiterhin dringend notwendig nachzufragen, um herauszufinden, ob Ministerpräsident Söder Geheimnisse an seine Frau weitergegeben hat. Seine Frau könnte die Geheimnisse genutzt haben, um der Familie einen wirtschaftlichen Vorteil zu sichern. Für die Altparteien ist das irrelevant – für uns ist es der Grund, warum wir uns einen teuren Untersuchungsausschuss leisten. Wenn Frau Baumüller-Söder keine vertraulichen Informationen erhalten hat, sollte sie das auch einfach sagen können. Die Altparteien wollen ihr diese Chance der Klarstellung jedoch nicht geben. So eine wichtige Frage bewusst unklar zu lassen, hat nicht nur einen faden Beigeschmack, sondern grenzt an Regierungsschutz im Ausschuss.“


Quelle: AfD Fraktion