Wir fordern volle Aufklärung bei der Vergabe der Masken-Deals – Huml verstrickt sich in Widersprüche

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Gerd Mannes, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Vertreter der AfD im Untersuchungsausschuss „Maske“, sagt hierzu: „Angeblich konnte die damalige Gesundheitsministerin Huml nicht ahnen, dass Herr Sauter für eine Provision die Deals eingefädelt hat. Laut ihrer Aussage glaubte sie, dass Sauter aus gemeinnützigen Gründen in der Angelegenheit tätig geworden ist, was ich für sehr unglaubwürdig halte. Nicht nur, weil ihr Staatssekretär Eck nach eigener Aussage explizit zur Vorsicht gemahnt hat bei solchen Deals, sondern auch, weil Herr Sauter hier ja wohl eindeutig Geschäftsinteressen vertreten hat. Letztlich erklärt diese Aussage, wie Sauter mit seinen korrupten Machenschaften so weit kommen konnte. Wenn schon die Ministerin so blauäugig bei den Beschaffungen vorgegangen ist, kann man von den Mitarbeitern nichts anderes erwarten. Sauter hatte damit leichtes Spiel und seine Parteikollegen schauten – ob planmäßig oder nicht – weg, während er sich den Staat zur Beute gemacht hat. Durch ihr Handeln und ihre fehlende Genauigkeit hat die Ministerin der Glaubwürdigkeit der Staatsregierung einen schweren Schaden zugefügt.“


Im Zentrum der Befragung standen nicht nur die bekannten Deals von Alfred Sauter und Andrea Tandler, sondern auch das über sie und ihren Mann Markus Huml eingefädelte und am Ende geplatzte Angebot der büro3 Marketing GmbH von Herrn Xeno Busch.


Hierzu sagte Jan Schiffers, der ebenfalls Mitglied im Untersuchungsausschuss ist, folgendes: „Vielleicht hat die Ministerin tatsächlich nur das Beste gewollt, das ändert jedoch nichts daran, dass sie in ihrer naiven Art der Amtsführung erhebliche Fehler gemacht hat. Insbesondere als Minister ist man in der Verantwortung, Regeln und Vorschriften durchzusetzen – gerade in einer Zeit, wo dies besonders schwierig ist. Hier hat Frau Huml völlig versagt. Sie erlaubte ihrem Mann an den Verfahrensregeln vorbei ein Angebot, was der Familie von einem Freund privat zugespielt worden ist, ihrem Büro zu unterbreiten. Damit jedoch nicht genug: Statt dann umgehend das korrekte Vergabeverfahren einzuleiten und sich neutral zu verhalten, hat das Büro von Frau Huml eigenmächtig weiterverhandelt und versucht, einen Vertragsabschluss herbeizuführen. Da es letztlich nicht zum Auftrag durch den Freistaat kam, darf der Steuerzahler die Kosten für den Prozess gegen das Unternehmen tragen, welches sich betrogen fühlt. Dass Frau Huml ihre Position als Gesundheitsministerin aufgeben musste, ist ein klares Schuldeingeständnis.“


Quelle: AfD Fraktion