Gerd Mannes: Untersuchungsausschuss „Maske“ war Alibiveranstaltung der Söder-Regierung – Die AfD wird die Aufklärung der CSU-Korruptionsaffäre mit einem Sonderbericht vorantreiben!

Am Freitag, dem 16.12.2022 fand die Zeugeneinvernahme des Markus Söder im Untersuchungsausschuss „Maske“ statt. Söder wurde geladen, um zu den wichtigsten Komplexen der Masken-Affäre auszusagen und uns zu erklären, warum er sich persönlich in Kaufentscheidungen eingemischt hat.

Am Abend des 12. Dezember 2022 stellte sich Staatsminister Hubert Aiwanger den Fragen des Untersuchungsausschusses „Maske“. Vor allem eine von Aiwanger angefertigte Liste mit sog. „Prämienkunden“, auf der ganz oben der Name eines Parteifreundes von Aiwanger steht, stand im Mittelpunkt der Debatte im Ausschuss.

Bereits im Juli dieses Jahres forderte die AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss zur CSU-Maskenaffäre, bei der vor allem die CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter im Fokus waren. Die Liste der Beteiligten erweiterte sich dann um die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler. Gegen Andrea Tandler finden derzeit Steuerermittlungen statt, weil sie vermeintlich die Provisionen im zweistelligen Millionenbereich aus den Maskendeals mit der Firma Emix und dem Bundesgesundheitsministerium nicht korrekt versteuert haben soll.

Nachdem die AfD-Fraktion bereits im Juli dieses Jahres einen Untersuchungsausschuss zur CSU-Maskenaffäre gefordert hat und dieser von den Altparteien abgelehnt wurde, haben sich bei der heutigen Plenarsitzung alle Landtags-Fraktionen auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einigen können.