AfD-Fraktion veröffentlicht 200-Seiten umfassenden Abschlussbericht

Der Untersuchungsausschuss (UA) zur Maskenaffäre, den die AfD als erste Partei gefordert hatte, ist mit einer abschließenden Debatte im Bayerischen Landtag offiziell beendet worden. Die AfD-Fraktion hat im Untersuchungsausschuss „Maske“ mit ihren kritischen Fragen maßgeblich zur Aufdeckung des CSU-Amigo-Filzes in der Corona-Zeit beigetragen.

Die CSU, Markus Söder und die Mitglieder der Regierungskoalition im UA haben hingegen zu jeder Zeit versucht, die Aufklärung der schmutzigen Geschäfte zu verhindern bzw. die Zusammenhänge zu vertuschen. Doch die Untersuchungen und Zeugenbefragungen belegten eindeutig, dass CSU-nahe Persönlichkeiten wie Andrea Tandler oder der Aiwanger-Freund Matthias Penkala tief in die Affäre verstrickt und Nutznießer der Amigo-Verbindungen waren.

Einen besonders pikanten Einblick in das Demokratieverständnis der Zeugen, u.a. auch des Ministerpräsidenten Markus Söder, lieferten die zahlreichen Gedächtnislücken, die immer dann auftraten, wenn die Fragen der Abgeordneten sehr konkret wurden.

Als Fazit muss man feststellen, dass der UA eine von der CSU und den Freien Wählern inszenierte Alibi-Veranstaltung war, bei der die Regierungskoalition und Markus Söder keinerlei Interesse an Transparenz und Offenlegung hatten.

Die AfD-Fraktion hat einen eigenen, 200-Seiten umfassenden Abschlussbericht über unsere Erkenntnisse zur gesamten Maskenaffäre vorgelegt. Darin zeigen wir die unglaublichen Verfehlungen auf, die der einseitige Bericht der Regierungsfraktionen absichtlich ausgeblendet hat.

Wir legen ausführlich dar, in welche Widersprüche sich CSU und Freie Wähler verstrickt haben und welche Konsequenzen daraus folgen müssten. Abschließend stellen wir fest, dass die übereilt und panisch ausgeführten Amigo-Maskendeals niemals hätten abgeschlossen werden dürfen.

Wir fordern die Staatsregierung noch einmal eindringlich auf, die für die Schrottmasken verschwendeten Steuergelder, soweit juristisch möglich, wieder zurückzuholen und im Interesse des bayerischen Steuerzahlers zu verwenden.

Dazu ist die Regierung moralisch verpflichtet. Die Verträge müssen erneut überprüft und vor Gericht angefochten werden. Auf dieser Forderung beharrt die AfD.

Schließlich fordern wir die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses in der nächsten Legislaturperiode, der alle Entscheidungsabläufe und Verantwortlichkeiten der Corona-Maßnahmen offenlegt.

Die gesamte Corona-Strategie der Staatsregierung muss juristisch überprüft und politisch aufgearbeitet werden!

Im Link der Abschlussbericht:

200 Seiten Abschlussbericht – Untersuchungsausschuss Maske 2023