Untersuchungsausschuss „Maske“ war inszenierte Alibi-Veranstaltung - AfD-Fraktion veröffentlicht 200-Seiten umfassenden Abschlussbericht

Gerd Mannes: Untersuchungsausschuss „Maske“ war Alibiveranstaltung der Söder-Regierung – Die AfD wird die Aufklärung der CSU-Korruptionsaffäre mit einem Sonderbericht vorantreiben!

Am Freitag, dem 16.12.2022 fand die Zeugeneinvernahme des Markus Söder im Untersuchungsausschuss „Maske“ statt. Söder wurde geladen, um zu den wichtigsten Komplexen der Masken-Affäre auszusagen und uns zu erklären, warum er sich persönlich in Kaufentscheidungen eingemischt hat.

Am Abend des 12. Dezember 2022 stellte sich Staatsminister Hubert Aiwanger den Fragen des Untersuchungsausschusses „Maske“. Vor allem eine von Aiwanger angefertigte Liste mit sog. „Prämienkunden“, auf der ganz oben der Name eines Parteifreundes von Aiwanger steht, stand im Mittelpunkt der Debatte im Ausschuss.

Am Montag, dem 12. Dezember 2022 fand die Zeugeneinvernahme von Staatsministerin Melanie Huml statt, die in ihrer Funktion im Jahr 2020 das Masken-Debakel als Bayerische Gesundheitsministerin zu verantworten hatte. Die Deals um den Skandalabgeordneten Alfred Sauter waren erneut Thema bei der Einvernahme. Melanie Huml war auch hier als Ministerin involviert.

Diese und nächste Woche werden Spitzenpolitiker im Untersuchungsausschuss „Maske“ des Bayerischen Landtags befragt, um die Hintergründe der CSU-Maskenaffäre aufzuklären. Die AfD-Fraktion beantragte, die Ehefrau des Ministerpräsidenten, Karin Baumüller-Söder, erneut zu vernehmen, da es in der ersten Befragung nicht möglich war, eine mögliche Vorteilsnahme der Baumüller-Gruppe bei Geschäften im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen der Staatsregierung aufzudecken. Der Antrag wurde vom Untersuchungsausschuss heute jedoch abgelehnt.

Heute tagte wieder der Untersuchungsausschuss „Maske“ des Bayerischen Landtags. Die Kartellparteien haben jedoch gemeinsam den Beschluss gefasst, Herrn Alfred Sauter nicht mehr zu den noch ausstehenden Fragekomplexen einzuladen und zu vernehmen. Dabei handelt es sich diesmal nicht um die „Maskendeals“, sondern um die Geschäfte, die Sauter unter eventueller Zuhilfenahme seines Abgeordneten-Mandates getätigt haben soll.

Im Zusammenhang mit der CSU-Maskenaffäre wurde ein neuer Skandal aufgedeckt: Millionen Masken der Firmen LOMOTEX und EMIX, die die Staatsregierung 2020 gekauft hat, hätten niemals verteilt werden dürfen. Zwei Sachverständige legten deren minderwertige Qualität im Masken-Untersuchungsausschuss des Landtags dar.

Der CSU-Abgeordnete Alfred Sauter war am Donnerstag, dem 29. September 2022, seit langem wieder im Bayerischen Landtag anwesend. Er wurde im Untersuchungsausschuss „Maske“ vorgeladen. Statt an der Aufklärung der CSU-Maskenaffäre mitzuwirken, fiel Sauter jedoch durch unangemessenes Betragen auf. Und anstatt zu seiner Verantwortung im Rahmen dieser Affäre zu stehen, verweigerte er seine Aussage und bemerkte dazu, dass er lediglich von einem Recht Gebrauch mache, das ihm zustehe.

Die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler war heute nach mehrmaligem Fehlen erstmals im Maskenausschuss anwesend, verweigerte jedoch erwartungsgemäß jede Aussage zu den schwerwiegenden Vorwürfen. Andrea Tandler erhielt für die Vermittlung von Maskengeschäften bis zu 50 Millionen Euro Provision, wobei der Verdacht im Raum steht, dass die Geschäfte nur aufgrund der politischen Verbindungen ihrer Familie zustande kamen.