Steuerermittlungen wegen Maskendeals – „Politik darf kein Selbstbedienungsladen werden“ (Mannes)

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Bereits im Juli dieses Jahres forderte die AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss zur CSU-Maskenaffäre, bei der vor allem die CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter im Fokus waren. Die Liste der Beteiligten erweiterte sich dann um die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler. Gegen Andrea Tandler finden derzeit Steuerermittlungen statt, weil sie vermeintlich die Provisionen im zweistelligen Millionenbereich aus den Maskendeals mit der Firma Emix und dem Bundesgesundheitsministerium nicht korrekt versteuert haben soll.

“Wir sind sehr froh darüber, dass wir im Zuge des Untersuchungsausschusses „Maske“ im Bayerischen Landtag die Möglichkeit haben, die Vorgänge im Zusammenhang mit der Beschaffung überteuerter Schutzausrüstung und der Profitgier mancher Akteure aufzuklären.


Nüßlein und Sauter kassierten gemeinsam ca. 1,9 Millionen Euro für die Vermittlung von Maskengeschäften, wurden aber vom OLG München freigesprochen, da man sich durch die Annahme von unberechtigten Vermögensvorteilen als Mandatsträger „nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers“ nicht strafbar mache, wenn man lediglich die Autorität des Mandats oder seine Kontakte nutze, um Entscheidungen von außerparlamentarischen Stellen wie Behörden und Ministerien zu beeinflussen.


Die Politik scheint also ein Selbstbedienungsladen für manche Abgeordnete zu sein und dabei fallen vor allem CSU-Mandatsträger auf. Doch nicht nur Mandatsträger stopften sich vermeintlich die Taschen auf Kosten der Bürger voll, sondern auch noch Verwandte ehemaliger Mandatsträger, wie es bei Andrea Tandler der Fall sein soll. Wir fordern eine gnadenlose Offenlegung dieser profitgierigen schwarzen Spezlnetzwerke und schließlich die Austrocknung dieses Korruptionssumpfes. Die Bürger in unserem Land verdienen die volle Aufklärung über diese Vorgänge.”


Quelle: AfD Fraktion