Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erklärt dazu folgendes: „Die Politik in Deutschland hat ein massives Korruptionsproblem. Mit Olaf Scholz wurde ein SPD-Mann Bundeskanzler, der im Zusammenhang mit dem CumEx-Betrug den Bundestag belogen hat.

Auch in Bayern haben wir Spezialisten für schmutzige Geschäfte. Führende CSU-Politiker haben sich die Taschen durch dubiose Masken-Deals gefüllt. Während Millionen Menschen durch die Corona-Politik der Staatsregierung um ihre Existenz fürchteten, haben CSU-Mandatsträger die Krise genutzt, um sich bei der Beschaffung von völlig überteuerter Schutzausrüstung zu bereichern. Zwar ist das Oberlandesgericht München der Ansicht, dass sich die Abgeordneten Nüßlein und Sauter nicht der Korruption schuldig gemacht haben. Aber dies ist kein Wunder, wenn sich die Amigos der CSU die Korruption per Gesetz selbst erlauben! Warum gibt es keine Überwachungsinstrumente innerhalb des Verwaltungsapparats? Die CSU hat die Bürger und Steuerzahler doppelt betrogen: Erstens durch den Ankauf von Masken zu Wucherpreisen. Und zweitens durch dreiste Vermittlungsprovisionen an Parteifunktionäre.

Die AfD wird den Untersuchungsausschuss dafür nutzen, um aufzuklären, wie diese unerträgliche Korruption im Freistaat möglich war. Wie wurde die überteuerte Schutzausrüstung beschafft? Und welche Rollen haben Monika Hohlmeier, Jens Spahn und Markus Söder gespielt? Der Korruptionssumpf innerhalb der CSU muss ausgetrocknet werden!“

Quelle: AfD Fraktion